Datenschutzerklärung

Text aus Förderrichtlinie:

Die Stadt Bietigheim-Bissingen nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und hält sich streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz. Weitere Erläuterungen über die Sicherstellung dieses Schutzes welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, finden Sie unter www.klima.bietigheim-bissingen.de/datenschutz/

Information zur Datenerhebung und -verarbeitung nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten:
Stadt Bietigheim-Bissingen
vertreten durch den Oberbürgermeister Jürgen Kessing
Marktplatz 8
74321 Bietigheim-Bissingen
Deutschland
Tel.: 07142/74-0
E-Mail: stadt@bietigheim-bissingen.de

 

Zuständige Datenschutzbeauftragte:
Komm.ONE
Anstalt des öffentlichen Rechts
Krailenshaldenstraße 44
70469 Stuttgart
Tel. 0711/8108-14444
E-Mail: datenschutz@bietigheim-bissingen.de

 

Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage:
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Teilnahme an der Fördermaßnahme benötigt. Ihre Daten werden für die Antragsprüfung und Genehmigung der Fördermaßnahme sowie Kontaktaufnahme benötigt.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich.
Die Rechtsgrundlage ergibt sich daher aus Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem § 4 des Landes Datenschutzgesetz (LDSG).

 

Dauer der Speicherung:
Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die betreffenden personenbezogenen Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert. Sofern der Antrag bewilligt und die Fördermittel ausgezahlt werden, werden die Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für eine Dauer von 10 Jahren zwecks Vermeidung einer Doppelförderung gespeichert.

Wird ein Antrag nicht bewilligt, werden die personenbezogenen Daten, sobald sie nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach 14 Tage nach der Überprüfung gelöscht.

 

Empfänger der personenbezogenen Daten:
Im Rahmen der Förderung sowie zur Dokumentation derselben erfolgt eine Weitergabe des Vornamens, des Nachnamens, der Adresse und der beantragten Förderung des jeweiligen Antragstellers an städtische Mitarbeiter, die mit der Genehmigung und Abwicklung der Fördermaßnahme beauftragt sind. Diese sind das Einwohnermeldeamt, das Sozialamt, die Baurechtsbehörde und die Kämmerei.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte bzw. eine Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt nicht.

 

Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung:
Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten. Bitte beachten Sie jedoch, dass im Falle einer Nichtbereitstellung keine Teilnahme am Vergabeverfahren der Fördermaßnahme möglich ist.

 


Webseite Bietigheim-Bissingen und Eigene

Wir, die Stadt Bietigheim-Bissingen (im Folgenden "wir/unser(e)"), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten. 

Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Bietigheim-Bissingen
Marktplatz 8
74321 Bietigheim-Bissingen
Deutschland
Tel.: 07142/74-0
E-Mail: stadt[at]bietigheim-bissingen.de
Website: https://www.bietigheim-bissingen.de

Nutzungsdaten

Bei der Inanspruchnahme unseres Online-Angebots verarbeiten wir Daten

  • zum Abruf unserer Seiten
  • für den Versand von Newslettern
  • bei der Nutzung eines Kontaktformulars
  • zur statistischen Auswertung

Zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Namen und Adressen, E-Mail-Adresse, Benutzungsdaten (z.B. besuchte Seiten) und Inhaltsdaten (im Kontaktformular).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e. Dies ermöglicht uns unserer Online-Angebot zur Verfügung zu stellen. Für die Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund einer Einwilligung ist Art.  6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO einschlägig.

Wenn Sie unsere Internetseite besuchen, werden Daten erhoben. Die Stadt Bietigheim-Bissingen erhebt und speichert automatisch Daten.

Zu diesen Daten gehören:

  • Internet-Browser (Typ und Version) (1)
  • Betriebssystem (2)
  • Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (Referrer URL) (3)
  • aufgerufene Internetseite und Unterseiten, die auf unserer Internetseite angesteuert werden (4)
  • Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite (5)
  • eine Internetprotokolladresse (IP-Adresse) (6)
  • der Internet-Service-Provider (7)

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Bietigheim-Bissingen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes, die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Bietigheim-Bissingen einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen und letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit e) EU-DSGVO i.V. m. § 4 LDSG. Dies ermöglicht uns unser Online Angebot zur Verfügung zu stellen.

 

Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist, oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Im Einzelnen:

Kontakt 
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, speichern wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte.

Formulare
Auf unserer Website sind verschiedene Formulare hinterlegt, die  personenbezogene Daten erfassen. Dies geschieht nur, wenn Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften behandelt.

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich in der EU-DSGVO, im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW) und dem Telemediengesetz (TMG).

Wir speichern Ihre Daten ausschließlich zum jeweils angegebenen Zweck und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen und geben diese nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter.


Betroffenenrechte aus Förderrichtlinie
Ihre Betroffenenrechte
Sie haben das Recht,

  • eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 EU-DSGVO aufgeführten Informationen
  • unverzüglich die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16 EU-DSGVO)
  • zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 EU-DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft
  • die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 EU-DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist
  • aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen (Art. 21 EU-DSGVO)
  • sich beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart; Tel: 0711/615541-0; E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de) zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO oder das LDSG verstößt (Art. 77 EU-DSGVO).

Betroffenenrechte

Zum Zweck der Bearbeitung Ihres Förderantrags speichern und verarbeiten wir Ihre persönlichen Daten. Ihre Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und -richtlinien verarbeitet. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf hat jedoch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist. Um Ihre Einwilligung zu widerrufen oder weitere Informationen über Ihre Datenschutzrechte zu erhalten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an stadt[at]bietigheim-bissingen.de.

Mit dem Anklicken des Feldes "Ich bin mit der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung einverstanden." erklären Sie in den jeweiligen Formularen Ihre Einwilligung zu den oben genannten Bedingungen. Ihre Einwilligung wird protokolliert.  Im Fall des Widerrufs kann zudem nach Art 17 Abs. 1 d) DSGVO die Löschung der betreffenden Daten verlangt werden. Die aufgrund der Einwilligung erhobenen Daten werden gelöscht, sobald diese nicht mehr benötigt werden. 

Bezüglich der von der Stadt Bietigheim-Bissingen verarbeiteten personenbezogenen Daten stehen den Einwilligenden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft, über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sie können Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen. Bitte wenden Sie sich an : (Angaben Kontaktdaten….). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
  • Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig ist, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart, Postfach 10 29 32, Tel.: 0711/615541-0, Fax: 0711/615541-15, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Die elektronische Übermittlung der in das Onlineformular eingegebenen Daten erfolgt verschlüsselt und ist deshalb vor dem Zugriff durch Unbefugte geschützt. Die Speicherung der Daten erfolgt auf einem Server DSGVO-konformen Server unserer Betriebspartner hostpress.  Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sie sind nicht verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass wir Ihren Antrag nicht bearbeiten können.

Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an stadt[at]bietigheim-bissingen.de.

Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung
Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass 

  • Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung)
  • Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung)
  • und die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).

Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an stadt[at]bietigheim-bissingen.de.

Recht auf Datenübertragbarkeit 
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an stadt[at]bietigheim-bissingen.de.

Widerrufsrecht 
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an stadt[at]bietigheim-bissingen.de

Widerspruchsrecht 
Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu. Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an stadt[at]bietigheim-bissingen.de

Beschwerderecht 
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Datenschutzbeauftragter
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Telefon 07141 910-2721 oder stadt[at]bietigheim-bissingen.de

Sicherheit
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